Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Rappen-Apotheke
Albert Schmierer e.K.
Lauterbadstr. 4
72250 Freudenstadt

§ 1 Geltung der Bedingungen
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer richten sich nach den nachstehenden Bedingungen, die auch für künftige Verträge ausdrücklich vereinbart sind. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nicht Vertragsgegenstand, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 2 Vertragsschluss und Lieferung

2.1    Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 

2.2    Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3    Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen, 

-    indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

-    indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

-    indem er dem Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 5. Tags, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

2.4    Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. 
 

§ 3 Vergütung
(1) Die Preise für unsere Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung ergeben sich aus den Internetseiten. Dies gilt ebenso für Verpackung und Versand fällig werdende Kosten. Im Falle von Versandkosten gilt dies jedoch nur für Versand innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet. (2) Der Käufer hat die Möglichkeit, Zahlung durch Versand per Nachnahme oder durch Lastschrift zu leisten. Bei der Zahlung per Lastschrift wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf 3 Tage verkürzt. Bei Lieferung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5 Euro erhoben, die sich aus der von der Post AG erhobenen Nachnahmegebühr und dem Übermittlungsentgelt zusammensetzt. (3) Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchzuführen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn wir erklären dies ausdrücklich. Soweit der Käufer die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußert, tritt er uns deshalb bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 5 Kein Widerruf des Fernabsatzvertrags
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Ware, die unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauft wird, speziell nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten worden ist. Aus diesem Grunde ist ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 4 Ziff. I BGB ausgeschlossen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Hat die Ware Mängel, so hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Em- pfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsan- spruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitig Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Käufer Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, offensichtliche Mängel schriftlich mitgeteilt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrecht zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, sofern uns Arglist vorzuwerfen ist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer (Verbraucher). Wurde der Käufer (Verbraucher) durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
(4) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Waren beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist, der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
(5) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens.

§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche vom Käufer erhobenen persönlichen Daten behandeln wir vertraulich. Die für die Ge- schäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. zur Abrechnung an Banken.

§ 8 Mitteilungen
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., sie muss den Namen und die E-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie die Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangen E-mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 9 Gerichtsstand 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 


§ 10 Alternative Streitbeilegung 

10.1    Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Onlinekauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

Die Universaltschlichtungsstelle findet man unter:

Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburgerstraße 8
77694 Kehl am Rhein
www.universalschlichtungsstelle.de
mail@universalschlichtungsstelle.de

 

10.2    Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.