Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Rappen-Apotheke
Albert Schmierer e.K.
Lauterbadstr. 4
72250 Freudenstadt

§ 1 Geltung der Bedingungen
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer richten sich nach den nachstehenden Bedingungen, die auch für künftige Verträge ausdrücklich vereinbart sind. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nicht Vertragsgegenstand, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 2 Vertragsschluss und Lieferung
(1) Der Vertragsschluss erfolgt aufgrund der Bestellung des Käufers durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars, sowie durch Vertragsbestätigung durch uns auf elektronischem Wege. Unabhängig oder gleichzeitig von der Vertragsbestätigung erhält der Kaufinteressent unverzüglich eine Bestätigung des Zugangs der Bestellung auf elektronischem Wege.
(2) Das Einhalten von Lieferfristen ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Eine bereits geleistete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(3) Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Käufer erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Machen wir vom Recht auf Teillieferungen Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
(5) Mit Versendung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Besteller über.
(6) Ist der Kunde beim ersten Zustellversuch der Ware nicht anwesend, so erfolgt einmalige kostenlose Zweitzustellung.

§ 3 Vergütung
(1) Die Preise für unsere Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung ergeben sich aus den Internetseiten. Dies gilt ebenso für Verpackung und Versand fällig werdende Kosten. Im Falle von Versandkosten gilt dies jedoch nur für Versand innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet. (2) Der Käufer hat die Möglichkeit, Zahlung durch Versand per Nachnahme oder durch Lastschrift zu leisten. Bei der Zahlung per Lastschrift wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf 3 Tage verkürzt. Bei Lieferung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5 Euro erhoben, die sich aus der von der Post AG erhobenen Nachnahmegebühr und dem Übermittlungsentgelt zusammensetzt. (3) Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchzuführen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn wir erklären dies ausdrücklich. Soweit der Käufer die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußert, tritt er uns deshalb bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 5 Kein Widerruf des Fernabsatzvertrags
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Ware, die unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauft wird, speziell nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten worden ist. Aus diesem Grunde ist ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 4 Ziff. I BGB ausgeschlossen.

§ 6 Aufrechnungsverbot
Der Käufer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn die Forderungen des Käufers sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Hat die Ware Mängel, so hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Em- pfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsan- spruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitig Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Käufer Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, offensichtliche Mängel schriftlich mitgeteilt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrecht zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, sofern uns Arglist vorzuwerfen ist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer (Verbraucher). Wurde der Käufer (Verbraucher) durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
(4) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Waren beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist, der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
(5) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens.

§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche vom Käufer erhobenen persönlichen Daten behandeln wir vertraulich. Die für die Ge- schäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. zur Abrechnung an Banken.

§ 9 Mitteilungen
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., sie muss den Namen und die E-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie die Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangen E-mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Ort unseres Firmensitzes, Freudenstadt, vereinbart.
(2) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein, oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.